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Channel: Kommentare zu: Finanzkrisen: Eine kurze Einführung
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Von: Anh Toan

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Sie können dann noch auf Wiki nachlesen, wie das Parlament, welches diese Regierung einsetze und die Fragen dem Volk vorlegte, gar nicht Becshlussfähig war

Am 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Kräfte unbekannter Herkunft das Gebäude des Regionalparlaments der Krim in Simferopol, hissten die russische Flagge und errichteten Barrikaden.[3]

Die folgende Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.[4][5] Laut Pressesprecherin des Parlaments stimmten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim. Stattfinden sollte es am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.[6] In der gleichen Sitzung wurde der seit November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow, von der Partei der Regionen abgesetzt und Sergei Aksjonow (Russische Einheit) gewählt, dessen Partei bei der letzten Wahl 4 % der Stimmen erhielt.[7]

Zutritt zu der Parlamentssitzung erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[8] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[9] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Raketenwerfern im Saal.[8] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nicht anwesend waren.[9] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, waren nicht einmal in Simferopol.[10] Bei der Abstimmung waren 81 Abgeordnete anwesend, von denen 78 für die Erklärung gestimmt haben, 19 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.[11] Am 1. März 2014 verkündete Aksjonow, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März abhalten zu wollen.[12] Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März.[13]

Demokratisch? – Zurück auf feld 1 der Stataskunde


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